Radio- und Fernsehgebühren: KMU müssen weiter bezahlen Am Dienstag hat der Ständerat eine parlamentarische Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi abgelehnt. Sie forderte, dass Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden davon befreit werden sollten.

Am Dienstag hat der Ständerat eine parlamentarische Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi abgelehnt. Sie forderte, dass Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden davon befreit werden sollten.

Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession dem Anliegen noch zugestimmt hatte, wurde der Antrag in der kleinen Kammer mit 27 zu 14 Stimmen bei vier Enthaltungen relativ deutlich abgelehnt. Damit ist die parlamentarische Initiative gescheitert. Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi wollte damit die Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500’000 Franken entlasten, die heute eine Gebühr für Radio und Fernsehen bezahlen müssen. Laut dem Tessiner Volksvertreter und neue Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) handelt es sich hierbei um eine ungerechte Doppelbesteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen, da deren Inhaberinnen und Inhaber die Abgaben bereits als Privatpersonen bezahlen.

Neue Ungerechtigkeiten befürchtet

Im Gegensatz zu Regazzi vertrat die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) die Ansicht, durch Anpassungen an der Tarifstruktur sei die Belastung für Unternehmen bereits reduziert worden. Zudem sei die Grenze von 250 Mitarbeitenden willkürlich und würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Dies etwa, wenn man an Tourismusbetriebe denke, bei denen die Zahl der Mitarbeitenden je nach Jahreszeit stark schwanke.