So reagiert Zürich auf die OECD-Mindeststeuer – auch mit einer Spitze gegen andere Kantone Der Regierungsrat will mit besserer Vernetzung den Innovationsstandort Zürich stärken.
Der Regierungsrat will mit besserer Vernetzung den Innovationsstandort Zürich stärken.
Der Bundesrat setzt die OECD-Mindestbesteuerung schon im laufenden Jahr um. International tätige Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro müssen demnach mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Wo dies bis anhin nicht der Fall war, entstehen zusätzliche Einnahmen.
Dieses Geld, von dem 75 Prozent an die Kantone gehen, fliesst zwar erst ab 2026, und um wie viel es geht, ist ungewiss. Das verhindert indes nicht, dass bereits Ideen im Umlauf sind, was damit geschehen soll. Möglich sind in gewissem Mass steuerliche Gutschriften, aber ebenso Investitionen in die Infrastruktur. Basel-Stadt etwa will 42 Millionen Franken direkt in die Innovationsförderung stecken.
Zug rechnet «konservativ geschätzt», wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) jüngst der NZZ sagte, mit jährlich etwa 200 Millionen Franken Mehreinnahmen. Der Kanton will davon pro Jahr 40 Millionen für den Aufbau eines Bitcoin-Forschungszentrums einsetzen und mit den Mitteln zudem Kitas und sogar den Wohnungsbau fördern.
Eigene Stärken verbessern
Der Kanton Zürich geht einen anderen Weg. «Wir geben eine liberale Antwort auf den zunehmenden Subventionswettbewerb der Kantone», sagt die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Der Regierungsrat hat ihre Direktion damit beauftragt, mit den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer den Standort Zürich bezüglich Innovation zu stärken, wie er am Donnerstag publik gemacht hat.
Es geht darum, Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne mehr Staat zu schaffen, wie die Regierungsrätin mit Blick auf die übrige Schweiz betont. Nun ist Zürich mit seinen Hochschulen, zahlreichen Unternehmen und dem Innovationspark bezüglich Forschung und Entwicklung schon gut aufgestellt. Warum soll man die Stärken des Standorts noch weiter verbessern?
Es gibt eben noch Defizite und Wege, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das wurde laut Walker Späh in der jüngsten Standortanalyse des Kantons festgestellt und sei ebenso aus zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen sowie Verbänden hervorgegangen. So stossen KMU mit dem hohen Mass der Interdisziplinarität von Entwicklungsprojekten an ihre Grenzen und vernachlässigen dadurch die Anstrengungen in der Innovation.
In der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen besteht also noch Aufholbedarf. Als Massnahme schlägt die Regierung die Gründung einer «Open-Innovation-Plattform» vor. Ein solches Instrument zur Vernetzung hat der Kanton zwar bereits in Form von innovation.zuerich geschaffen. Er will es nun ausbauen, so dass Unternehmen inskünftig auch individuelle Unterstützung erhalten können.
Obwohl Zürich eine rege Szene von Startups hat, gibt es Probleme. Die Volkswirtschaftsdirektion hat festgestellt, dass im Vergleich zu anderen Regionen viele Mühe haben in der Wachstumsphase. Finanzierungslücken könnten dazu führen, dass Startups ihr volles Potenzial nicht ausschöpften.
In den nächsten zwei Jahren wird geprüft, wie die Standortattraktivität für Risikokapitalgeber gesteigert werden kann. Auch das soll am Ende nicht die normalen Steuerzahler etwas kosten. Im Beschluss heisst es, der Kanton wolle mit anderen Trägern aus dem Kreis der Betroffenen ein Forum einrichten, das Wissenstransfer, Aufklärung und Kommunikation fördere und ein positives Umfeld für Investitionen schaffe.
Space, Luftfahrt und Gesundheit
Der Kanton Zürich will koordinieren, Verbindungen schaffen und als «Ermöglicher» Türen öffnen, wie die Regierung schreibt. Das wirkt anders als das Versprechen von Subventionen notwendigerweise noch etwas wolkig. Zumal die einzelnen Massnahmen bis 2026 erst noch konkretisiert werden müssen. Dafür wird mit Kosten von 1,4 Millionen Franken gerechnet.
Drei bestimmte Wissensgebiete will die Volkswirtschaftsdirektion aber verstärkt fördern, immer gemeinsam mit weiteren Beteiligten und Interessierten. Dabei besteht, wie Carmen Walker Späh betont, thematisch jeweils ein enger Bezug zu Zürich.
Das gilt, auch wenn es noch gewöhnungsbedürftig tönt, für die Raumfahrt. Mit dem Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf, wo in diesem Jahr die Universität ihren Space-Hub eröffnet, sind die Voraussetzungen hervorragend. Dazu kommt das Projekt ETH Zürich Space unter Leitung von Thomas Zurbuchen, dem früheren Wissenschaftsdirektor der Nasa. Im Rahmen des Projekts «Zurich Space Net» wird geprüft, wie die Entwicklung und Anwendung im Raumfahrtsektor beschleunigt werden kann.
Dann geht es um die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Luftfahrt. Es soll ein Kompetenzzentrum SAF (Sustainable Aviation Fuels) zur Entwicklung klimaschonender Treibstoffe eingerichtet werden. Der Flugverkehr ist heute in der Schweiz für etwa elf Prozent aller Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.
Schliesslich werden die führenden Spitäler einbezogen, um Bestrebungen in Digital Health zu unterstützen. Gemeinsam mit der Gesundheitsdirektion will man Startups den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erleichtern. Sie sollen dort ihre Produkte testen und validieren können, zu deren Entwicklung den Spitälern die nötigen Mittel fehlen.
