Verkaufsoffene Sonntage: Bald könnten es zwölf pro Jahr sein Die Anzahl verkaufsoffener Sonntage soll in der Schweiz von vier auf bis zu zwölf pro Jahr erhöht werden. Eine Initiative des Kantons Zürich findet Unterstützung im Nationalrat. Doch nicht alle sind einverstanden
Die Anzahl verkaufsoffener Sonntage soll in der Schweiz von vier auf bis zu zwölf pro Jahr erhöht werden. Eine Initiative des Kantons Zürich findet Unterstützung im Nationalrat. Doch nicht alle sind einverstanden
Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe im Jahr bewilligen können, drei Mal mehr als heute. Die zuständige Kommission des Nationalrats unterstützt eine Forderung des Kantons Zürich. Damit kann nun ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.
Die Zürcher Standesinitiative verlangt, dass pro Jahr statt wie bisher vier neu zwölf verkaufsoffene Sonntage erlaubt werden. Nach der zuständigen Ständeratskommission hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) dieser Forderung zugestimmt.
Mit 15 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung sprach sich die WAK-N für die Initiative aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, über den dann die Räte entscheiden werden.
Mehr Flexibilität für Kantone und Gemeinden
Die Mehrheit der WAK-N will Kantonen und Gemeinden mehr Spielraum für das Bewilligen von Sonntagsverkäufen geben. Die Kann-Formulierung erlaube eine flexible Anpassung an lokale Bedürfnisse, ohne dass das Arbeitsgesetz grundlegend geändert werden müsse, argumentiert die Mehrheit.
«Die Kann-Formulierung ermöglicht eine flexible Anpassung an die lokalen Bedürfnisse, ohne dass das Arbeitsgesetz insgesamt geändert werden muss.»
Die Minderheit mahnt hingegen, dass das Anliegen nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern umgesetzt werden sollte, um ein Scheitern an der Urne zu vermeiden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigte sich umgehend kritisch. Das Vorhaben sei unsozial, gefährde die Gesundheit der Angestellten und missachte demokratische Entscheide, so der SGB. Er erinnerte daran, dass die Bevölkerung Sonntagsverkäufe regelmässig abgelehnt habe und die bisherigen Regelungen bereits ausreichend seien.
Weiterführende Diskussionen
Die Debatte über mehr Einkaufsmöglichkeiten an Sonntagen ist nicht neu. Der Nationalrat unterstützte bereits vor knapp einem Jahr eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS). Diese fordert, dass lokale Geschäfte mit Lebensmittelsortiment und begrenzter Mitarbeiterzahl sonntags öffnen dürfen.
Die WAK-S lehnt diese Motion jedoch ab. Die kleine Kammer hat darüber noch nicht entschieden. Auch Vorschläge des Bundesrates für sonntags geöffnete Geschäfte in Tourismusregionen stossen auf gemischte Reaktionen. Bürgerliche und Städte halten die Vorschläge für unzureichend, während Linke und Gewerkschaften jegliche Lockerungen ablehnen.
