Nationalrat lehnt Juso-Initiative zu Millionenerbschaften ab Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas ist in der zuständigen Nationalratskommission gescheitert. Eine klare Mehrheit empfiehlt die Ablehnung und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag.
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas ist in der zuständigen Nationalratskommission gescheitert. Eine klare Mehrheit empfiehlt die Ablehnung und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag.
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas ist in der zuständigen Nationalratskommission durchgefallen. Eine deutliche Mehrheit empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten.
Das beschloss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 17 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Juso-Initiative.
Die Argumente gleichen sich: Die Initiative habe «potenziell massive negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen», schrieb die Nationalratskommission. Aus Sicht der Landesregierung könnte das Volksbegehren unter dem Strich zu weniger Erträgen führen, weil die meisten Superreichen die Schweiz verlassen würden.
«Höchst problematisch»
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
«Eine hohe Erbschaftssteuer würde die Nachfolge vieler Familienunternehmen erschweren oder verunmöglichen. Sie hätte Wegzüge zur Folge und würde Zuzüge verhindern», hält die Nationalratskommission fest. Die Initiative durchbreche zudem die kantonale Steuerhoheit und verletze das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die WAK-N erachtet die Initiative auch rechtsstaatlich als «höchst problematisch», wie sie schrieb. Auch vor dem Hintergrund der von Bund und Kantonen betriebenen aktiven Klimapolitik ergibt sich aus Sicht der Kommissionsmehrheit kein Grund, mittels einer Erbschaftssteuer zusätzliche Mittel dafür zu generieren.
Initiantinnen und Initianten sind empört
Verschiedene Anträge für einen direkten Gegenwurf – beispielsweise für eine Erbschaftssteuer mit tieferem Steuersatz und tieferem Freibetrag – fanden in der Nationalratskommission keine Mehrheit. Für das Volksbegehren oder Gegenvorschläge dazu sprach sich nur Links-Grün aus. Die Befürwortenden zeigten sich nach dem deutlichen Kommissionsentscheid gegen die Initiative enttäuscht.
«Bürgerliche wollen Feudalismus statt Wohlstand für alle», schrieb die Juso. Sie sei «empört über die komplette Verweigerung der bürgerlichen Mehrheit, die Klimakrise zu bekämpfen».
Die SP schrieb, dass «Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt». Mit ihrer Blockade schützten sie weiterhin Superreiche auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt und ignorierten das Anliegen von über 100’000 Stimmberechtigten.
Früher Widerstand gegen die Initiative
Im Sommer letzten Jahres hatten sich Wirtschaftsgrössen wie der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler vehement gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK) nahm ungewöhnlich früh Stellung gegen die Initiative. Diese sei «Gift für den Standort Schweiz».
Schätzungen auf Basis eines Gutachtens zeigen laut dem Bundesrat, dass die Initiative insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Bis zu 98 Prozent des Steuersubstrats der Superreichen könnten demnach aus der Schweiz abwandern.
Die Idee einer nationalen Erbschaftssteuer war im Parlament bisher chancenlos. Die WAK-N sagte bereits Ende Oktober deutlich Nein zu einer von EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) eingereichten parlamentarischen Initiative. Diese verlangte, eine Bundessteuer auf Millionen-Nachlässen von natürlichen Personen zugunsten der Finanzierung der AHV einzuführen.
