Parlament spricht sich für Mehrhausgaben für Landwirtschaft aus Das Parlament will 2024 für die Landwirtschaft deutlich mehr ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich in diesem Punkt dem Ständerat angeschlossen. Sparen will er dagegen bei der Regionalpolitik. Abschliessen wird er die Beratung des Voranschlags erst am Montag.
Das Parlament will 2024 für die Landwirtschaft deutlich mehr ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich in diesem Punkt dem Ständerat angeschlossen. Sparen will er dagegen bei der Regionalpolitik. Abschliessen wird er die Beratung des Voranschlags erst am Montag.
Entscheide fällte die grosse Kammer am Donnerstag namentlich zu denDirektzahlungen sowie zur Standortförderung in ländlichen Regionen. Noch nichts beschloss der Nationalrat dagegen zu weiteren finanziell gewichtigen Themen, etwa den Armeeausgaben oder den Bundesbeiträgen an den öffentlichen Verkehr in den Regionen.
Streit um Opfersymmetrie
Finanziell am meisten ins Gewicht fällt, dass der Nationalrat wie der Ständerat die Mittel für Direktzahlungen auf dem Niveau des laufenden Jahres belassen will – bei rund 2,8 Milliarden Franken.
Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats bedeutet dies Mehrausgaben von 54,8 Millionen Franken. Die Landesregierung wollte die von ihr beschlossene Querschnittskürzung über alle Bereiche mit Ausnahme der Armee auch bei den Direktzahlungen anwenden.
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) verlangte vergeblich, dem Bundesrat zu folgen. «Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss», sagte Claudia Friedl (SP/SG).
Kürzungen bei den Direktzahlungen schlügen sich direkt auf die Löhne von Bauernfamilien nieder, widersprach Lars Guggisberg (SVP/BE). «Am meisten trifft es die Bauernfamilien im Berggebiet», warnte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG).
Wie der Ständerat votierte auch der Nationalrat für weitere Mehrausgaben im Bereich der Landwirtschaft. Unter anderem geht es dabei um die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen auf 17,2 Millionen Franken.
Zurückhaltender als die kleine Kammer war der Nationalrat dagegen bei der Regionalpolitik. Anders als der Ständerat will er dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds tätigen.
Keine Dauerbewachung des Bundeshauses
Kürzungen gegenüber dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat zudem beim Eigenbereich des Bundes. Er lehnte es ab, eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen.
Zudem kürzte die grosse Kammer das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken. Im Einklang mit dem Ständerat beschloss sie zudem, dass die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gegenüber 2023 weniger stark steigen sollen als budgetiert.
Der Ständerat hatte am Dienstag ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufweist – was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden können, entschied sich die kleine Kammer in der Folge für eine Kreditsperre. Dabei handelt es sich um eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.
Was die Beratungen des Nationalrats angeht, lässt sich eine entsprechende Bilanz noch nicht ziehen. Entscheidend dürfte unter anderem sein, ob der Nationalrat wie der Ständerat Bundesgelder im Umfang von 55 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr bewilligt.
«Wir müssen uns schämen»
Der Detailberatung im Nationalrat ging eine Grundsatzdiskussion zur Finanzpolitik voraus: SP und Grüne machten dabei die von Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee verantwortlich für die schwierige Haushaltslage des Bundes.
«Aufrüsten der Armee, Zufüttern der Landwirtschaft, Kürzen bei der Sozialhilfe: Was ist das für ein Signal? Was ist das für ein Land? Ich finde, wir müssen uns schämen», sagte Felix Wettstein (SO) für die Fraktion der Grünen.
SVP-Fraktionssprecher Guggisberg warf den anderen Parteien eine «hemmungslose und verantwortungslose» Ausgabenpolitik vor. Bei sozialer Wohlfahrt und Entwicklungspolitik habe das Parlament in den vergangenen Jahren mit immer grösserer Kelle angerichtet. Dagegen seien Landwirtschaft und Landesverteidigung vernachlässigt worden.
Auch FDP und Mitte mahnten zu Ausgabendisziplin. Das Parlament müsse lernen, beim Budget Prioritäten zu setzen, sagte Martin Bäumle (ZH) namens der GLP-Fraktion. Dabei gehe es primär nicht um Kürzungen, sondern darum, das Ausgabenwachstum stärker zu dämpfen.
Die Beratung des Budgets wird am Montag fortgesetzt.
