Regeln für schädliche ausländische Übernahmen in der Vernehmlassung Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz der Schweizer Wirtschaft vor schädlichen internationalen Übernahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Landesregierung selber ist aus Kosten-Nutzen-Überlegungen weiterhin gegen die Einführung einer «Lex China».
Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz der Schweizer Wirtschaft vor schädlichen internationalen Übernahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Landesregierung selber ist aus Kosten-Nutzen-Überlegungen weiterhin gegen die Einführung einer «Lex China».
Mit dem Entwurf für ein Investitionsprüfgesetz erfüllt der Bundesrat eine Forderung des Parlaments. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. September.
Die eidgenössischen Räte hatten im März 2020 eine entsprechende Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) an die Regierung überwiesen. Konkret soll die inländische Wirtschaft insbesondere vor schädlichen Übernahmen durch staatliche oder staatsnahe Akteure geschützt werden.
Deshalb will das neue Gesetz alle diese Übernahmen einer Bewilligungspflicht unterstellen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich sollen besonders kritische Bereiche genauer definiert werden. Mit der Einführung einer Bagatellschwelle sollen kleine Unternehmen vom Gesetz ausgenommen werden.
Bundesrat als Schiedsrichter
Für die Durchführung der Investitionsprüfung soll das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zuständig sein. Bei Uneinigkeit unter den beteiligten Verwaltungseinheiten über die Einleitung eines Prüfverfahrens soll der Bundesrat über eine Genehmigung befinden.
Die Politik der Offenheit gegenüber Investitionen aus dem Ausland sei für die Schweiz weiterhin von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Deshalb will er die Investitionsprüfung zielgerichtet, griffig und administrativ schlank ausgestalten. Zudem müsse die neue Regelung sehr transparent und vorhersehbar sein sowie Rechtssicherheit beinhalten.
Gemäss der Beurteilung des Bundesrates ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Investitionsprüfgesetzes jedoch ungünstig. Das bestehende Regelwerk reicht seiner Ansicht nach zur Bewältigung der Aufgabe aus.
Anlass für Ständerat Rieders Vorstoss war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar. Viele befürchten seither, dass China künftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte. Zuletzt gab vor allem das chinesische Unternehmen Huawei zu reden, im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards im In- und Ausland.
